¿Tiempo para una nueva Constitución? Zeit für eine neue Verfassung?

Die Frage der Verfassung ist ein sehr interessantes Thema, gerade für uns Deutsche, denn strenggenommen wir haben keine.

Heute gilt in Deutschland das sogenannte Grundgesetz als Verfassung, welches am 23.05.1949 in Westdeutschland [BRD] in Kraft trat. Es wurde durch einen parlamentarischen Rat aus 65 Delegierten, die durch die Länderparlamente der westlichen Besatzungszonen gewählt wurden, erarbeitet und beschlossen.

Artikel 146 des Grundgesetzes besagt: Dieses Grundgesetz, das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Bis zum heutigen Tag, hat Deutschland keine Verfassung, die diesen Namen verdient, weil sie nie durch das Volk beschlossen wurde. Dieser Umstand ist besonders kritisch vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen Massenüberwachung (nicht nur) in Deutschland, da Artikel 10 des Grundgesetzes die Aushebelung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ermöglicht.


Hier meine Übersetzung des unten stehenden Artikels von Harold Cárdenas Lema (Professor für Philosophiegeschichte an der Universität Matanzas, Kuba; Blogger in La Joven Cuba):

La cuestión de la constitucion es un tema muy interesante para nosotros los Alemanes, porque en rigor no tenemos ninguna.

En la Alemania de hoy vale como constitución el denominado Grundgesetz (“ley fundamental”) que entró en vigor al 23.05.1949 en Alemania Occidental [RFA]. Fue elaborado y aprobado por un consejo parlamentario de 65 delegados, cuales fueron eligidos por los parlamentos de los estados federados de las zonas de ocupación occidentales.

El artículo 146 del Grundgesetz dice: Este Grundgesetz, que vale para el pueblo eterno de Alemania despues del remate de su unión y libertad, pierde su vigencia en aquel día cuando entrará en vigor una constitución cual será aprobada en decisión libre por el pueblo alemán.

Hasta el día de hoy, Alemania no tiene una constitución que merece este nombre, porque nunca fue aprobada por el pueblo. Esa situación es aún mas critíco ante la vigilancia en masa (no solamente) en Alemania, que se vivulgó, porque el artículo 10 del Grundgesetz permite la anulación del secreto postal y de telecomunicaciónes.


Aqui mi traduccion del artículo de Harold Cárdenas Lema (Profesor de Historia de la Filosofía de la Universidad de Matanzas, Cuba; bloquero de La Joven Cuba):

Im tiefgreifenden Wandlungsprozess, den Kuba gerade erlebt, wird seine Verfassung immer mehr überholt. Es ist daher notwendig, sie durch eine neue zu ersetzen, welche adäquater ist, nicht nur bezüglich des Inhalts, sondern auch in der Art ihrer Entstehung. Aber … sind wir denn eine Gesellschaft, die ermächtigt, horizonal und partizipatorisch ist, um dieses zu ereichen? Heute sprechen wir über die Veränderung der Kubanischen Verfassung und über die Herausforderungen, welche daraus folgen.

In meinem Land ist es für niemanden ein Geheimnis, dass viele von uns Kubanern sich damit abgefunden haben, am Rand der Verfassung[smäßigkeit] zu leben. Es ist ein echter Wiederspruch, dass wir, bei dem hohen Bildungsniveau im Land, weniger über unsere Rechte und Pflichten wissen, als andere Völker in unserer Region, mit weniger Schulbildung. Um dies zu überwinden, hört man letzter Zeit immer aufmerksamer auf Rufe nach einer Verfassungsänderung der Republik Kuba, die so auch eine sozialpolitische Ermächtigung erreichen wollen, die noch nicht existiert.

Die Frage, die wir Kubaner uns stellen könnten ist: Machen wir eine verfassungsgebende Versammlung oder eine Verfassungsreform? In Wahrheit ist es nicht wichtig welche der beiden Formen gewählt wird, sondern dass in jedem dieser Fälle eine Partizipation der Bürger stattfindet, und zwar von Anfang bis Ende.

Die aktuelle Verfassung ist Produkt eines Prozesses aus dem Jahre 1976, der nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung oder Kommission zustande kam, sondern aus einer Vereinbarung zwischen Partei und Regierung, die eine 20-köpfige Kommision bestimmte, welche den Vorentwurf ausarbeitete, welcher danach einer öffentlichen Diskussion unterzogen wurde und später dem Ersten Parteikongress zur Abstimmung vorgelegt wurde und damit wurde das Projekt letztendlich zum Abschluss gebracht, welches 1976 durch die Massen ratifiziert wurde. Das es in diesem Prozess einen regierungsparteilichen Teil und auf der anderen Seite einen öffentlichen Teil gab, kann man als schädlich ansehen, da es wesentlich ist, dass die verfassungsgebende Macht in den Händen der Bürger ruht, mit dem geringstmöglichen Grad der Vermittlung.

Es bleibt abzuwarten, ob wir diese Vermittlung wiederholen, oder ob wir die Ermächtigung der Bürger in einem neuen verfassungsgebenden Prozess bevorzugen. Diejenigen, die die Vorgehensweise von 1976 bevorzugen, würden in einer sehr unbequemen Position sein, weil die mit Kuba verbündeten Länder in der Region beispielhafte verfassungsgebende Prozesse unter massiver Teilhabe [des Volkes] realisiert haben, und zwar nicht die Vorschläge der Regierungen, sondern die eigenen aus den gesellschaftlichen Bewegungen.

In diesen Ländern hat man zunächst ein nationales Referendum abgehalten, um zu sehen, ob eine verfassungsgebende Versammlung gewünscht war oder nicht, dann war das Volk in jedem Augenblick Zeuge, wie der Prozess voran ging und hatte die reelle Möglichkeit, diesen Prozess zu beeinflussen. In Bolivien mussten die Verfassungsgebenden jeden Freitag mit dem Volk zusammenkommen, duch das Medium Internet wurde das Geschehen ständig kommuniziert und der Bürger konnte seine eigenen Standpunkte den Verfassungsgebenden darlegen.

Jemand könnte mir entgegnen, dass in Kuba auch Konsultationen in den sozialen – und Massenorganisationen. Jene möchte ich einladen darüber zu reflektieren, was bei diesen genannten Konsultationen geschehen ist, deren Resultate niemals veröffentlicht wurden (ich würde gerne wissen, was der Durchschnittskubaner am meisten wünscht) und nicht nur das: konsultieren ist nicht Synonym von partizipieren. Könnten wir sagen, dass der Diskussionsprozess der Lineamientos [Leitlinien des VI. Kongresses der PCC (zur Aktualisierung des kubanischen Sozialismus)] partizipatorisch war? Dass sollte man tiefgreifend analysieren, ich selbst habe viel Assistenz und wenig echte Partizipation gesehen. Der Formalismus bleibt ein Problem in den Räumen, die wir schaffen.

Man muss sehen, welche die reellen Möglichkeiten sind, um in unserem Land einen transparenten und partizipatorischen Prozess umzusetzen. Während in Ecuador ein 24-stündiges Fernsehprogramm sich ausschließlich mit dem verfassungsgebenden Prozess befasste, werden in Kuba auch heute noch die Sitzungen der Nationalversammlung nur in editierter und fragmentierter Form ausgestrahlt. Das sind zivilatorische Ziele, die wir in nächster Zeit angehen müssen, ohne die notwendigen Veränderungen zu fürchten und ohne uns von den Umständen leiten zu lassen.Ein anderes Problem, welches wir in Kuba haben, ist, dass die Gewalt zur Verfassungsreform ausschließlich beim legislativen Organ (Nationale Volksversammlung) liegt, ganz im Gegensatz zu Nationen wie Venezuela, Bolivien und Ecuador, wo es nicht möglich ist, eine Verfassungsreform durchzuführen, wenn nicht zuvor eine verfassungsgebende Versammlung durch Bürgerwahl einberufen wir.Es geht darum, wenn die Mehrheit der kubanischen Staatsbürger empfindet, dass die Verfassung sich nicht mehr mit unseren Rechten und unserem Streben verträgt, dass wir einen Verfassunsgebenden Prozess in Gang setzen können, der das Land stärkt und das Bewußtsein über die Rechtmäßigkeit im täglichen Leben der Bürger erhöht.

Das Land ist nicht mehr in der Situation von 1992, als wir mit einer kleinen Kommision aus Verfassungsbeauftragten und Juristen eine Verfassungsreform durchführten, die später einer Abstimmung der Nationalversammlung unterzogen und verabschiedet wurde. All das wurde in relativ kurzer Zeit getan, ohne bis zum Jahr 2002 über dieses Thema zu sprechen, als die nächste Reform anstand … man könnte sagen, dass wir uns alle 10 oder 15 Jahre daran erinnern, dass wir eine Verfassung haben.

Wir begehen einen Fehler, wenn wir glauben, dass die Verfassungen nur Ausdruck der Veränderungen in einem Land sind; sie sind auch Mittel zur Veränderung, wenn man es versteht, sie korrekt und zum Nutzen des Allgemeinwohls einzusetzen.

Die neue Verfassung müsste die kollektiven Rechte beleuchten, wie auch die der Dritten Generation: das Recht sich einer gesunden und ökologisch ausgeglichenen Umwelt zu erfreuen, das Recht auf Frieden, Minderheitenrechte, usw.. Wir könnten auch Rechte anerkennen, die in der aktuellen Verfassung nicht auftauchen, wie das Recht auf Ehre, das Recht auf Leben, usw.. Es gibt noch eine Unzulänglichkeit des aktuellen Textes bezüglich der Rechte und Garantien, denn wir Kubaner haben zur Zeit nicht klar definiert, was ein Recht und was eine Garantie ist. Im aktuellen Verfassungstext sind praktisch die einzigen Garantien materieller Gestalt.

In diesem Transformationsprozess könnten wir auch eine Analyse der Nationalversammlung unternehmen, da das gesetzgebende Organ Kubas größer ist, als die russische Staatsduma und der Kongress der Vereinigten Staaten – eine Verrücktheit, wenn man die Anzahl der Einwohner der jeweiligen Länder vergleicht. Eine Nationalversammlung, die aufgrund ihrer Agenda in letzter Zeit häufiger auftreten könnte, aber nur zweimal pro Jahr zusammenkommt. Ganz ehrlich würde es mich nicht stören, wenn es, im Interesse einer größeren Operativität, weniger Repräsentanten in der Vesammlung gäbe. So vermeiden wir Kosten und wir konzentrieren uns auf etwas wichtigeres als die Anzahl der Abgeordneten: deren wahre Repräsentativität.

Víctor Hugo würde sagen, dass niemand eine Idee stoppen kann, wenn deren Zeit gekommen ist. Wir werden bei einer öffentlichen Befragung mittels Referendum sehen, ob dies der Fall ist. Vielleicht entscheiden sich die Kubaner dann, einen demokratischen verfassungsgebenden Prozess, der die bewußte Teilhabe aller Staatsbürger impliziert, egal in welcher Form diese erfolgt … das wäre so grundlegend wie die Verfassung selbst.

constitucion_k

La Joven Cuba

portada_constitucion_cubaPor: Harold Cárdenas Lema (harold.cardenas@umcc.cu)

En el profundo proceso de cambios que vive Cuba la Constitución se ha vuelto cada vez más obsoleta, se hace necesario sustituirla por una nueva que sea adecuada no solo en su contenido sino también en  la forma que se elabore. Pero… ¿acaso somos una sociedad empoderada, horizontal y participativa para lograr esto? Hoy hablaremos sobre el cambio de la Constitución cubana y los desafíos que esto implica.

En mi país para nadie es un secreto que muchos cubanos nos hemos conformado con vivir al margen de la Constitución, es una contradicción real que con el alto nivel de instrucción existente en el país, sepamos menos de derechos y deberes que otros pueblos de la región con menor escolaridad. Buscando superar esto, en los últimos tiempos se escucha cada vez con mayor atención un llamado a cambiar la Constitución de la República de…

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